Rechtsprechung
| BVerwG, 12.07.1995 - 7 B 77.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rückübertragung eines einem früheren Ortsgruppenleiter der NSDAP gehörenden Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) - Rückübertragung eines Grundstücks dessen Beschlagnahmezeitpunkt vor dem Erlass des SMAD-Befehls vom ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall
Auszug aus BVerwG, 12.07.1995 - 7 B 77.95
Im übrigen lassen sich dem Beschwerdevorbringen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des beschließenden Senats (insbesondere vom Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 [BVerwG 28.07.1994 - 7 C 14/94]) abgewichen wäre oder daß die Rechtssache Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen könnte; dies betrifft insbesondere den Umstand, daß der Vater des Klägers bereits verstorben war, als sein Vermögen enteignet wurde.